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Hartz4 und die Familienversicherung

Ab 1. Januar 2016 tritt für Hartz4-Bezieher die gesetzliche Versicherungspflicht für Krankenkassen in Kraft. Als Ziele der Änderung sollen für alle Verfahrensbeteiligten positive Effekte entstehen. So sollen sowohl für die Jobcenter als auch die Krankenkassen deutliche verwaltungstechnische Entlastungen und hierdurch beschleunigte und vereinfachte Verfahren für die Bezieher von Arbeitslosengeld II erwartet werden. Es wird zwar…

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Berliner Senat beschliesst höhere Mietzuschüsse

Berlin,16.07.2013 – Der Berliner Senat hat mit gestriger Sitzung eine Anhebung der Wohnraumförderung für Bedürftige beschlossen, indem die Wohnaufwendungsverordnung von 2012 dem aktuellen Berliner Mietspiegel angepasst wurde. Was manche Zeitungen aber mit Titeln wie „Mehr Geld für Berliner Hartz 4 Empfänger“ aufmachen, stellt sich unter’m Strich nicht ganz so wirkungsvoll dar. Zwar wurden die Mietzuschüsse…

Haarscharf an Versicherungs-Kostenfalle vorbei

Nach der zwar richtigen, aber völlig falsch aufgebauten Krankenversicherungspflicht für Selbständige sollte nun die nächste Keule folgen, die sich gerade für kleine Gewerbetreibende hätte als äusserst fatal erweisen kann. So plante die Bundesregierung die Einführung einer Rentenversicherungspflicht. Entweder hat man aus den Fehlern nichts gelernt oder man schiesst vorsätzlich auf die Kleinen, denn auch hier…

Schuldenfalle für Neuunternehmer

Immer wieder wird Einsteigern geraten, möglichst schnell hauptberuflich im Network Marketing oder anderweitig selbständig  tätig zu werden, um schneller in die Gewinnzone zu kommen. Dieser Weg hat jedoch seine Tücken. Zum einen ist auch bei hauptberuflichem Engagement der Erfolg keinesfalls sicher, sondern im besten Fall lediglich möglich. Zum anderen gilt für hauptberuflich Selbständige seit 2007…

Jobcenter vernichten Arbeit

Eigentlich dafür gedacht, Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen und zwischenzeitlich zu unterstützen, entpuppt sich leider immer öfter eine völlig gegenteilige Auswirkung dessen, was Jobcenter als ihre Aufgabe betrachten. Wie mehrere Fälle von früheren Unternehmern und Niedriglohnbeschäftigten zeigen, halten Jobcenter Kundenbindung für deutlich wichtiger als Kunden dabei zu unterstützen, von Leistungen wieder unabhängig…

Sozialwesen – siecht es noch oder ist es schon tot?

Von mehr oder weniger grossen Problemen hört man bereits seit einigen Jahren immer wieder. Besonders in der letzten Zeit häufen sich diese Meldungen jedoch und immer mehr berichten auch die Medien über besonders unverständliche Verfahrensweisen und Handlungen durch Institutionen, die eigentlich dazu da sein sollten, schuldlos in Not geratene Bürger vor dem Fall in tiefe…

Arbeitslos – was nun?

Arbeitslosengeld, Hartz IV, Nebeneinkünfte und einiges mehr: Gesetzliche Regelungen und Grundsicherung sollen verhindern, dass der Verlust der Arbeitsstelle einem Betroffenen und seiner Familie eine extreme existenzielle Not beschert. Doch die Vielzahl der Vorschriften macht es oft Arbeitslosen schwer, seine Rechte zu durchschauen und wahrzunehmen. Die unterschiedlichen Regelungen zur Arbeitsförderung und Grundsicherung erläutert der neue Ratgeber…

Belohnung für Hartz IV Kinder unerwünscht?

Gute schulische Leistungen und soziales Engagement von Kindern aus Hartz IV Familien ist offenbar doch weniger wert als von Schülern aus Familien mit geregeltem Einkommen. So befindet offenbar das Landessozialgericht (LSG) Baden Württemberg in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen L 13 AS 678/10). Hier ging es um den Fall eines Schülers aus einer Hartz IV Familie,…

Zusatzbeiträge zur Krankenkasse: Auswirkungen für Leistungsempfänger

Verschiedene Krankenkassen haben bereits ab Februar dieses Jahres die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt. Der Zusatzbeitrag kann für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld durch die Grundsicherungsstellen übernommen werden, wenn der Wechsel zu einer Krankenkasse, welche keine zusätzlichen Beiträge erhebt, eine besondere Härte darstellt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die bisherige Krankenkasse spezielle erforderliche…

Bundesanstalt für Arbeit zum Regelsatzurteil

Nürnberg, 09.02.2010 – Die Bundesanstalt für Arbeit zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Die derzeitigen Regelsätze bleiben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung…

Sozialgericht Berlin: Klagen nehmen zu

Die Hartz-IV-Klagen in Berlin nehmen weiter zu, rund 100 Fälle werden täglich am Berliner Sozialgericht behandelt. Am häufigsten wird um die Mietkosten gestritten. Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV steht fest, dass kein Gesetz das Sozialgericht so verändert hat, wie die Hartz-IV-Reform. Erreichten das Gericht im Jahr 2004 noch 17.500 Verfahren, belief sich 2009…

Schulreform Berlin – Künftig zweigliedriges Schulsystem

Berlin, 14. Januar 2010 – Das Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit der rot-roten Regierungsfraktionen die lange angekündigke Schulreform beschlossen. Künftig wird es statt des bislang dreigliedrigen Oberschulsystems nur noch ein zweigliedriges System geben. Haupt- und Realschulen werden zu einer einheitlichen Sekundärstufe zusammengefasst, Gymnasien bleiben erhalten. Damit wird die bereits seit längeren Jahren in Verruf geratene…