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Migranten sollen per Gesetz bevorzugt werden

Bereits vor einigen Tagen forderte Bundeskanzlerin Merkel eine Bevorzugung für Asylanten am Arbeitsmarkt. Genannt wurde zwar als Grund eine schnelle Integration der Zuwanderer, aber warum sollten sie sich integrieren, wenn sie danach wieder zur benachteiligten Gruppe gehören würden? Gehört zur Integration nicht erstmal lernen der Sprache und Bekanntschaft mit der hiesigen Kultur? Oder sucht man…

Bürgerprotest gegen Meldegesetz

Aktion vor dem Bundesrat | Am Donnerstag, den 6. September 2012, berät der Innenausschuss des Bundesrats über die überarbeitete Fassung des Meldegesetzes. Mit einer Protestaktion vor dem Bundesrat fordert das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ starken Datenschutz in Meldeämtern: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger halten ihre „Meldeakten“ in die Höhe. Die Akten sind mit soliden…

Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung – Umsetzung des verfassungsrechtlichen „Abstandsgebots“ auf den Weg gebracht. Zu Fragen der künftigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung haben heute auf Einladung des Bundesjustizministeriums die Justizstaatssekretäre und -staatssekretärinnen aus Bund und Ländern im Bundesjustizministerium beraten und die gemeinsame Umsetzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots auf den Weg gebracht.

Facebook macht nach wie vor was es will

13.05.2011 – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wiederholt seine massive Kritik an Facebook. „Das Unternehmen missachtet beharrlich die in Deutschland und der EU geltenden Datenschutzbestimmungen. Facebook macht was es will, statt sich an Recht und Gesetz zu halten“, kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen das

Hartz IV – Mein Recht auf Arbeitslosengeld II

Aktueller Ratgeber mit Tipps zum Ausfüllen der Anträge. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, erhält kein klassisches Arbeitslosengeld mehr. Arbeitssuchende haben ab dann Anspruch auf Grundsicherung – besser bekannt als Arbeitslosengeld II oder Hartz IV. Darin sind die Leistungen der Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammengefasst. Die komplexe Rechtslage mit ihren ungewohnten Fachbegriffen macht es vielen…

vzbv reicht Klage gegen Facebook ein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Facebook eingereicht, nachdem das Unternehmen nicht auf die Abmahnung des vzbv reagiert hatte. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen gegen geltende Verbraucherrechte. Hauptkritikpunkte sind der Adressbuch-Import und die Einladung von Nicht-Mitgliedern. Der Friend-Finder verleitet Facebook-Mitglieder dazu, Mail-Adressen und Namen ohne deren…

Belohnung für Hartz IV Kinder unerwünscht?

Gute schulische Leistungen und soziales Engagement von Kindern aus Hartz IV Familien ist offenbar doch weniger wert als von Schülern aus Familien mit geregeltem Einkommen. So befindet offenbar das Landessozialgericht (LSG) Baden Württemberg in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen L 13 AS 678/10). Hier ging es um den Fall eines Schülers aus einer Hartz IV Familie,…

BVG: Aus für Vorratsdatenspeicherung

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr hält ein deutsches Gesetz der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht stand. Nach den Bemessunggrundlagen der Hartz-IV-Regelsätze hat das höchste deutsche Gericht jetzt die Vorratsdatenspeicherungs-Regeln des deutschen Telekommunikationsgesetzes für grundgesetzwidrig und somit nichtig erklärt. Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen in der jetzigen Form gegen das Grundgesetz. >>> Komplette Meldung:…

Schutzhüllenverträge in Deutschland unwirksam

Das Wort Schutzhüllenvertrag wird man vergeblich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) suchen, da es sich um eine aus den USA stammenden Verkaufsform handelt. Softwarehersteller schweißen dabei ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in die Verpackungsfolie der zum Verkauf angebotenen Standardsoftware ein. Auf die Folie wird dann der Hinweis geklebt, dass der Käufer durch das Aufreißen der Schutzhülle diese…

Bundesanstalt für Arbeit zum Regelsatzurteil

Nürnberg, 09.02.2010 – Die Bundesanstalt für Arbeit zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Die derzeitigen Regelsätze bleiben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung…