Kategorie: Rechtliches
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Berlin führt Hunderegister ein
In Berlin müssen alle Hunde kostenpflichtig registriert werden. Berliner mussten bislang bereits zwar Hundesteuern abführen, die steuerlich gemeldeten Tiere wurden […]
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Migranten sollen per Gesetz bevorzugt werden
Bereits vor einigen Tagen forderte Bundeskanzlerin Merkel eine Bevorzugung für Asylanten am Arbeitsmarkt. Genannt wurde zwar als Grund eine schnelle […]
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Bürgerprotest gegen Meldegesetz
Aktion vor dem Bundesrat | Am Donnerstag, den 6. September 2012, berät der Innenausschuss des Bundesrats über die überarbeitete Fassung […]
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Sicherungsverwahrung
Sicherungsverwahrung – Umsetzung des verfassungsrechtlichen „Abstandsgebots“ auf den Weg gebracht. Zu Fragen der künftigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung haben heute auf […]
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Facebook macht nach wie vor was es will
13.05.2011 – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wiederholt seine massive Kritik an Facebook. „Das Unternehmen missachtet beharrlich die in Deutschland und […]
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Entgelt für Zwangskontoauszug unzulässig
vzbv mit Klage gegen Deutsche Bank erfolgreich – Banken dürfen kein Entgelt verlangen, wenn sie dem Kunden unaufgefordert einen Kontoauszug […]
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Hartz IV – Mein Recht auf Arbeitslosengeld II
Aktueller Ratgeber mit Tipps zum Ausfüllen der Anträge. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, erhält kein klassisches Arbeitslosengeld mehr. […]
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vzbv reicht Klage gegen Facebook ein
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Facebook eingereicht, nachdem das Unternehmen nicht auf die Abmahnung des vzbv reagiert hatte. […]
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Verfahren gegen falsche Verbraucherschützer
Falsche Verbraucherschützer – VZBV weist Trittbrettfahrer in die Schranken und leitet Verfahren ein
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Belohnung für Hartz IV Kinder unerwünscht?
Gute schulische Leistungen und soziales Engagement von Kindern aus Hartz IV Familien ist offenbar doch weniger wert als von Schülern […]
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BVG: Aus für Vorratsdatenspeicherung
Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr hält ein deutsches Gesetz der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht stand. Nach den […]
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Schutzhüllenverträge in Deutschland unwirksam
Das Wort Schutzhüllenvertrag wird man vergeblich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) suchen, da es sich um eine aus den USA stammenden […]