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Berlin – Demonstranten legen BND an die Kette

Berlin, 05.09.2015 RTdeutsch: Rund 150 Menschen haben am Samstag, wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses, vor der neuen BND-Zentrale in Berlin gegen die Massenüberwachung, die von nationalen und internationalen Geheimdiensten durchgeführt wird, protestiert. Dazu legten sie den BND mit einer mitgebrachten Kette aus Papier symbolisch in Ketten. Auf der Veranstalterseite (bnd-an-die-kette.de) werden folgende…

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Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof

Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof Europäische Bürgerinitiative startet selbstorganisiert Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch…

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Ukraine: Hickhack um Hilfskonvoi

Ukraine lässt Hilfskonvoi nicht ins Land Seit einiger Zeit fordert Russland humanitäre Hilfe für die Menschen im Donbass, die teilweise seit über einer Woche ohne jede Versorgung sind. In Lugansk und Donezk gibt es seit 8 Tagen weder Strom noch Telefon, teilweise nicht einmal Wasser. Lebensmittel und Medikamente kommen nicht mehr in die Stadt und…

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OSZE – Aktuelles aus der Ukraine

Aktuelles aus der Sonder-Monitoring Mission (SMM) der OSZE in der Ukraine Quelle: Durch OSZE veröffentlichte offizielle Pressemitteilung auf Basis von Informationen bis 20. Juli 2014 18:00 Uhr Kiewer Zeit: http://www.osce.org/ukraine-smm/121485 In Charkiv wurde eine Krisenmanagementzentrale eingerichtet und Hotelzimmer stehen für Fachleute internationaler Untersuchungskommissionen zur Verfügung. Zunächst hatte die OSZE Mission (SMM) nur teilweisen Zugang zur…

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Erfolgreiche Aktion im Jobcenter Pankow

Berlin, 26.09.2013 BASTA! – Am 26. September 2013 um 10 Uhr haben 25 Menschen im Jobcenter Pankow gezeigt, dass sie sich kraftvoll gegen die Zumutungen im Jobcenter-Alltag organisieren. Sie haben genug von der mangelnden Bereitschaft der Jobcenter, Mietschulden zu übernehmen, von 70.000 Umzugsaufforderungen, von zu knapp bemessenen Sätzen für die Miete und von der Mietexplosion…

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Deutschland hat gewählt – was nun?

Deutschland hat gewählt, vielen gefällt das Ergebnis nicht, der Mehrheit aber schon… müssen wir halt damit leben und das beste daraus machen, aus Fehlern lernen und es beim nächsten Versuch besser machen. Die Regierung hat es geschafft, mehr Menschen zu mobilisieren, die Zufriedenen sind wählen gegangen, um das, was sie meinen, dass es gut ist,…

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Reichsbürger leugnen Bundesrepublik

Eine Gruppe von rund 80 so genannten „Reichsbürgern“ versuchte gestern vor dem Reichstagsgebäude in Berlin auf einer nicht angemeldeten und nicht genehmigten Demonstration die Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu leugnen. Die Teilnehmer wurden von der Polizei überprüft und erhielten Platzverweis. Zu jener nicht genehmigten Demonstration war zuvor über die social Media Plattform Facebook aufgerufen worden.…

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Hörstel gründet Deutsche Mitte (DM)

Berlin, 28.08.2013 – Wie bereits gestern durch die Meldung vom völlig überraschenden Austritt des Gründers und bis dato auch Vorsitzenden der Partei Neue Mitte (NM), Christoph Hörstel, bekannt wurde, plant dieser bereits einen politischen Neustart mit einer neu zu gründenden Partei Deutsche Mitte (DM). Laut einer Veröffentlichung auf der Internetplattform Facebook wurde die Deutsche Mitte…

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Christoph Hörstel verlässt die Neue Mitte

Berlin, 27.08.2013 – Völlig überraschend zog sich der Gründer und bisherige Vorsitzende der Partei Neue Mitte aus der Partei zurück. Hörstel legte den Vorsitz nieder unt trat aus der Partei aus. Als Grund nannte Hörstel ein zu schnelles Wachstum der Partei und daraus resultierende interne Spannungen. Eien kompletten Rückzug aus der aktiven Politik bedeute dieser…

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Droht Networkern ein EU Berufsverbot?

Eine Pressemitteilung des sich als Berufsverband darstellenden Berliner Bundesverband Network-Marketing e. V. (BVNM) sorgt derzeit für einige Verunsicherung unter Networkern, denn es wird mit einem möglichen Berufsverbot für Networker seitens der EU durch zu erwatzende EU Richtlinien spekuliert und als einziger Ausweg die Anerkennung eines Berufsbildes des Networkers bezeichnet. Networker soll es nach dieser Darstellung…

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Berliner Senat beschliesst höhere Mietzuschüsse

Berlin,16.07.2013 – Der Berliner Senat hat mit gestriger Sitzung eine Anhebung der Wohnraumförderung für Bedürftige beschlossen, indem die Wohnaufwendungsverordnung von 2012 dem aktuellen Berliner Mietspiegel angepasst wurde. Was manche Zeitungen aber mit Titeln wie „Mehr Geld für Berliner Hartz 4 Empfänger“ aufmachen, stellt sich unter’m Strich nicht ganz so wirkungsvoll dar. Zwar wurden die Mietzuschüsse…

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Vorsicht beim Surfen über Hotspots

(Berlin, 09.07.2013 – BITKOM Pressemitteuilung) Das mobile Surfen im Ausland ist preiswerter geworden, denn die Preise für Datenroaming sind gefallen. Wer im Urlaub über sein Smartphone, seinen Tablet Computer oder sein Notebook jedoch große Datenmengen herunterladen oder verschicken möchte oder zum Beispiel Videotelefonie nutzt, kann das günstiger über öffentliche WLAN-Hotspots tun. An vielen stark frequentierten…