CETA – Bundestag stimmt für Freihandel mit Kanada

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016“ angenommen. Für die Initiative stimmten 559 Abgeordnete, 110 Parlamentarier votierten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.
Hunderte Organisationen hatten bereits 2014 gegen Abkommen wie CETA oder TTIP Front gemacht und Rechtsmittel eingelegt. Bis zum Europäischen Gerichtshof wollte ein eigens dafür ins Leben gerufenes Bündnis gehen (siehe Meldung von2014 (http://berlin-region.info/?p=615)). Schliesslich tat sich erstmal nichts und das Interesse an dem Projekt verschwand auch aus der Öffentlichkeit – bis es nun plötzlich vom Bundestag ratifiziert wurde.
Ein weiterer Vorwurf gegen CETA lautete schon damals, dass über dieses Abkommen auch Waren aus den USA (diese haben einen Freihandel mit Kanada, aber nicht mit der EU) in den EU Raum gelangen könnten, die hier sonst kaum Möglichkeiten einer Vermarktung hätten. Als Beispiel führte man schon damals die in den USA üblichen ChlorHähnchen (mit Chlor unzureichend desinfiziertes Geflügel) an, etwas, das in der EU keine Zulassung erhalten würde. Besonders Verbraucherschützer befürchten über solche Abkommen ein Aushebeln des Verbraucherschutz in der EU. Im Vordergrund solcher Abkommen stehen nie Verbraucherinteressen, sondern stets Profitinteresse der Wirtschaft

 

Mitteilung des Deutschen Bundestag
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-ceta-923086

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