Bürgerprotest gegen Meldegesetz

Aktion vor dem Bundesrat | Am Donnerstag, den 6. September 2012, berät der Innenausschuss des Bundesrats über die überarbeitete Fassung des Meldegesetzes. Mit einer Protestaktion vor dem Bundesrat fordert das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ starken Datenschutz in Meldeämtern: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger halten ihre „Meldeakten“ in die Höhe. Die Akten sind mit soliden…

Wundermittel gegen Darmkeim EHEC?

Seit einigen Tagen schreckt uns der neu aufgetauchte Darmkeim EHEC auf. Die Wissenschaft ist sich noch uneinig, Expertenmeinungen gehen auseinander, geklärt ist noch nichts, aber Geschäftemacher bieten bereits Wundermittel gegen den gefährlichen Erreger an. Erste Todesfälle werden bekannt und das

Facebook macht nach wie vor was es will

13.05.2011 – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wiederholt seine massive Kritik an Facebook. „Das Unternehmen missachtet beharrlich die in Deutschland und der EU geltenden Datenschutzbestimmungen. Facebook macht was es will, statt sich an Recht und Gesetz zu halten“, kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen das

Spenden Sie für die Großdemos!

Am 28. Mai tagt die Ethikkommission der Regierung das letzte Mal. Am 6. Juni entscheidet dann das Kabinett, ob die Laufzeitverlängerung fällt und wie viele AKWs endgültig abgeschaltet werden sollen. Die Atom-Hardliner hoffen, dass unser Protest bis dahin abebbt – und damit auch der Druck auf die Regierung zur Abschaltung der AKWs nachlässt. Doch da…

Zweifelhafte Domainangebote

Domains mit guten Namen sind als besonders effektiv bekannt, wenn es darum geht, im Internet gefunden zu werden. Allerdings bergen auch Domainnamen verschiedene Risiken, die teilweise relativ unbekannt sind. Begehrt sind vor allem Domainnamen, die den Inhalt auf den ersten Blick erkennbar machen und diese enthalten nicht selten geschützte Markennamen, sind rechtlich also durch den…

Arbeitslos – was nun?

Arbeitslosengeld, Hartz IV, Nebeneinkünfte und einiges mehr: Gesetzliche Regelungen und Grundsicherung sollen verhindern, dass der Verlust der Arbeitsstelle einem Betroffenen und seiner Familie eine extreme existenzielle Not beschert. Doch die Vielzahl der Vorschriften macht es oft Arbeitslosen schwer, seine Rechte zu durchschauen und wahrzunehmen. Die unterschiedlichen Regelungen zur Arbeitsförderung und Grundsicherung erläutert der neue Ratgeber…

vzbv mahnt Banken wegen Gebühren ab

Gesetzliche Klarstellung zum Pfändungsschutzkonto verlangt Wegen zusätzlicher Gebühren für pfändungsfreie Konten hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 33 Banken und Sparkassen abgemahnt. „Die Geldinstitute lassen sich dafür bezahlen, dass sie eine gesetzliche Pflicht erfüllen“, kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen. Jeder Kontoinhaber hat das Recht, sein Konto als P-Konto führen zu lassen.

Bundesregierung stärkt Rechte der Patienten

vzbv begrüßt Eckpunkte, fordert aber Nachbesserungen. Als Fortschritt für die Patientensouveränität begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Eckpunkte der Bundesregierung zum Patientenrechtegesetz. Unter anderem soll der Behandlungsvertrag künftig, wie vom vzbv vorgeschlagen, im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. „Das schafft Rechtssicherheit, von der Patienten und Ärzte gleichermaßen profitieren“, erklärt Vorstand Gerd Billen. Kritik übt der vzbv…