Bürgerprotest gegen Meldegesetz

Aktion vor dem Bundesrat | Am Donnerstag, den 6. September 2012, berät der Innenausschuss des Bundesrats über die überarbeitete Fassung des Meldegesetzes. Mit einer Protestaktion vor dem Bundesrat fordert das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ starken Datenschutz in Meldeämtern: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger halten ihre „Meldeakten“ in die Höhe. Die Akten sind mit soliden Schlössern versehen. Darum herum fordern Menschen mit Schildern ein „JA zur Einwilligung!“.

Die Innenministerin und Innenminister der Bundesländer sind eingeladen, vor dem Beginn der Sitzung mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz entgegenzunehmen https://www.campact.de/melderecht/appell/teilnehmen/.   Die Unterzeichnenden des Appells fordern die Bundesländer auf, die aktuelle Fassung des Melderechts abzulehnen und die Weitergabe von Meldedaten an Adresshändler und Werbetreibende nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger zu erlauben.

Protestaktion und Unterschriftenübergabe vor dem Bundesrat:

Zeit: Donnerstag, 6. September 2012,  9.00 bis 9.30 Uhr
Ort: Vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Berlin
Der Termin eignet sich auch für die Bildberichterstattung.

http://www.vzbv.de/10217.htm

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