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Merkel bei Anne Will – Im Fernsehen nichts neues

Mit Spannung wurde das Interview der Bundeskanzlerin bei Anne Will erwartet, aber wer nun wirklich neues erwartet hatte oder gar Lösungen, wurde ziemlich enttäuscht. Von Merkel kam nichts neues, keinerlei Abkehr vom bisherigen Weg und als einziger Lösungsansatz ein trotziges „wir schaffen das“. Trotz erheblichem Druck aus der Politik, sogar von der eigenen Parteibasis und auch…

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5 Euro mehr für Hartz 4 Bezieher

Heute wurde bekannt, dass sich die Hartz 4 Regelsätze 2016 um 5 Euro erhöhen werden. Abgesehen davon, dass die Lebenskosten um weit mehr als 5 Euro im Monat gestiegen sind und diese Erhöhung, die unter den 7 Euro ab Anfang diesen Jahres zurückbleibt, reicht dies definitiv nicht aus, um den bereits am Existenzminimum gelegenen Lebensstandard…

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Deutschland hat gewählt – was nun?

Deutschland hat gewählt, vielen gefällt das Ergebnis nicht, der Mehrheit aber schon… müssen wir halt damit leben und das beste daraus machen, aus Fehlern lernen und es beim nächsten Versuch besser machen. Die Regierung hat es geschafft, mehr Menschen zu mobilisieren, die Zufriedenen sind wählen gegangen, um das, was sie meinen, dass es gut ist,…

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Hörstel gründet Deutsche Mitte (DM)

Berlin, 28.08.2013 – Wie bereits gestern durch die Meldung vom völlig überraschenden Austritt des Gründers und bis dato auch Vorsitzenden der Partei Neue Mitte (NM), Christoph Hörstel, bekannt wurde, plant dieser bereits einen politischen Neustart mit einer neu zu gründenden Partei Deutsche Mitte (DM). Laut einer Veröffentlichung auf der Internetplattform Facebook wurde die Deutsche Mitte…

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Christoph Hörstel verlässt die Neue Mitte

Berlin, 27.08.2013 – Völlig überraschend zog sich der Gründer und bisherige Vorsitzende der Partei Neue Mitte aus der Partei zurück. Hörstel legte den Vorsitz nieder unt trat aus der Partei aus. Als Grund nannte Hörstel ein zu schnelles Wachstum der Partei und daraus resultierende interne Spannungen. Eien kompletten Rückzug aus der aktiven Politik bedeute dieser…

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Neue Mitte als politische Partei zugelassen

Erst vor wenigen Wochen offiziell als Partei gegründet, wurde die von Christoph Hörstel initiierte NEUE MITTE (NM) nun offiziell zur Bundestagswahl 2013 in allen Bundesländern durch den Bundeswahlvorstand zugelassen. In der öffentlichen Sitzung des Bundeswahlausschusses wurden die eingereichten Eckdaten vorgetragen. Der in der Sitzung anwesende Bundesvorsitzende Christoph Hörstel erhielt noch Gelegenheit zu einer zusätzlichen Stellungnahme…

Haarscharf an Versicherungs-Kostenfalle vorbei

Nach der zwar richtigen, aber völlig falsch aufgebauten Krankenversicherungspflicht für Selbständige sollte nun die nächste Keule folgen, die sich gerade für kleine Gewerbetreibende hätte als äusserst fatal erweisen kann. So plante die Bundesregierung die Einführung einer Rentenversicherungspflicht. Entweder hat man aus den Fehlern nichts gelernt oder man schiesst vorsätzlich auf die Kleinen, denn auch hier…

Schuldenfalle für Neuunternehmer

Immer wieder wird Einsteigern geraten, möglichst schnell hauptberuflich im Network Marketing oder anderweitig selbständig  tätig zu werden, um schneller in die Gewinnzone zu kommen. Dieser Weg hat jedoch seine Tücken. Zum einen ist auch bei hauptberuflichem Engagement der Erfolg keinesfalls sicher, sondern im besten Fall lediglich möglich. Zum anderen gilt für hauptberuflich Selbständige seit 2007…

Ein großer Schritt für den Kinderschutz

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu Verbesserungen beim Kinderschutz durch Änderungen im Vormundschaftsrecht, die heute den Bundesrat passiert haben: Das neue Gesetz sorgt für mehr persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Kind. Das ist ein großer Schritt für den Kinderschutz. Die Vormundschaft ist vor allem für Kinder da, bei denen der Schutz der Familie versagt. Wenn Eltern ihre Kinder…

Spenden Sie für die Großdemos!

Am 28. Mai tagt die Ethikkommission der Regierung das letzte Mal. Am 6. Juni entscheidet dann das Kabinett, ob die Laufzeitverlängerung fällt und wie viele AKWs endgültig abgeschaltet werden sollen. Die Atom-Hardliner hoffen, dass unser Protest bis dahin abebbt – und damit auch der Druck auf die Regierung zur Abschaltung der AKWs nachlässt. Doch da…

Für mehr Klimaschutz in der EU zu sorgen!

Um der zugespitzten Klima-Krise zu begegnen, muss Europa jetzt mit ambitionierten Klimaschutz-Zielen vorangehen. Die Klimaverhandlungen in Mexiko drohen zu scheitern. Deshalb fordert Umweltminister Röttgen, dass Europa vorangeht und die EU ihr Klimaschutz-Ziel bis 2020 von derzeit 20 auf 30 Prozent CO2-Reduktion erhöht. Doch Wirtschaftsminister Brüderle vertritt die Klientelinteressen der Auto-, Öl- und Energiekonzerne – und…