Man sollte den Gedanken des Mietendeckels mal ausführlich weiterspinnen, statt sofort dafür zu sein, nur weil es schön klingt, vielleicht weniger zahlen zu müssen. Der gesamte so genannte Mietendeckel ist neben anderen Punkten nämlich auch wieder eine der bekannten Mogelpackungen wie Rentenerhöhungen, nach denen sich Rentner meist weniger leisten können als vorher. Wie man es aus anderen Bereichen bereits länger kennt, so lauert auch hier wieder die Mogelpackung hinter einem bunten Bild mit um Wählerstimmen buhlenden und leider recht zweifelhaften Verlockungen.
Zum einen gibt es einiges an Ausnahmen, was überhaupt unter den Deckel fallen könnte und zum anderen lässt der Senat die Mieter auch damit allein, eine geminderte Miete überhaupt durchzusetzen. Diese werden nämlich nicht von allein greifen und auch eine eigenmächtige Minderung fällt komplett weg. Jeder Mieter, der meint, nach dem Mietendeckel zu viel zahlen zu müssen, muss dies nämlich selbst gegenüber dem Vermieter durchsetzen, notfalls auch rechtlich vor Gericht unter Vorauszahlung der Prozesskosten und auf eigenes finanzielles Risiko. Das bedeutet, man muss den Vermieter selbst verklagen und benötigt dafür auch einen Anwalt, der neben den eigentlichen Gerichtskosten zusätzliches Geld kostet. Der Ausgang solcher Prozesse, die sich über Jahre hinziehen können, dürfte auch ungewiss sein, denn es können und werden vielfach Ausnahmen greifen, auf die sich die Gegenseite berufen wird.
Ein weiterer Punkt ist der Stau an Sanierungen und Instandhaltungen, die auch wieder mit Auftragsrückgängen in Handwerk und Bau einher gehen und Investitionen, vor denen Baugesellschaften wegen der Kosten zurückschrecken, die sie nun völlig allein tragen müssten. Einen Mietendeckel gab es auch in der DDR und der Zustand der meisten Häuser und Wohnungen dort war entsprechend schlecht.
Mietendeckel klingt für Mieter erstmal also durchaus gut, aber er beinhaltet weit mehr Fallstricke und Risiken als Vorteile und die sowohl für Mieter als auch Vermieter und Handwerk wie Dienstleister rund um den Wohnungsbereich.
Schliesslich kann eine Landesregierung die Erhöhung eventueller Leistungen für Hartz4 und Grundsicherung oder Wohngeld generell unter Berufung auf den Mietendeckel verweigern, so dass Menschen, die auf eine oder mehrere dieser Leistungen angewiesen sind, vielfach mehr Kosten aus eigener Tasche stemmen müssten und das sind auch gerade jene Menschen, die gar kein Geld für eine teure Prozessführung gegen Vermieter zur Verfügung hätten. Es träfe also, wie eigentlich immer, die Ärmsten und finanziell schwächsten Menschen.
Ein genereller und sowohl schwammiger als auch risikobehafteter Mietendeckel wäre also eine eher schlechte Lösung, die zudem auch in verfassungsmässig garantierte Eigentumsrechte vieler Menschen eingreift und weit mehr Verlierer als Gewinner produzieren könnte. Man sollte eher nach anderen Lösungen suchen, die allen Beteiligten besser gerecht würden. Hier wären die landeseigenen Wohnungsgesellschaften ebenso gefordert wie möglicherweise neu zu schaffende Genossenschaften. Nur müsste ausgerechnet das Land Berlin hier deutlich mehr investieren und andererseits auf eigene Gewinne teilweise zugunsten eines sozialeren Wohnungsmarktes verzichten. Doch ausgerechnet das Land will nicht mehr, sondern weniger Geld ausgeben und nicht weniger, sondern mehr an Vermietung verdienen, gleichzeitig den schwarzen Peter aber auf den privaten Wohnungsmarkt schieben.
