Schlagwort: Recht
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Hartz IV – Mein Recht auf Arbeitslosengeld II
Aktueller Ratgeber mit Tipps zum Ausfüllen der Anträge. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, erhält kein klassisches Arbeitslosengeld mehr. […]
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Belohnung für Hartz IV Kinder unerwünscht?
Gute schulische Leistungen und soziales Engagement von Kindern aus Hartz IV Familien ist offenbar doch weniger wert als von Schülern […]
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Schutzhüllenverträge in Deutschland unwirksam
Das Wort Schutzhüllenvertrag wird man vergeblich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) suchen, da es sich um eine aus den USA stammenden […]
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Politik muss Grundrechte im Internet etablieren
Soziale Marktwirtschaft 2.0 für eine sichere digitale Zukunft vzbv, Berlin, 09.02.2010 – Mehr Engagement von Politik und Wirtschaft beim Datenschutz […]
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Halten und führen von Hunden in Berlin
Aus der Presse konnten wir bereits entnehmen, dass seit dem 01. Januar 2010 Hunde aller Rassen gekennzeichnet und haftpflichtversichert werden. […]
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Verkommt das Internet zum rechtsfreien Raum?
Selbst in der Bundesregierung sind die Meinungen geteilt, wie ein aktueller Artikel im Handelsblatt berichtet. Demnach spricht sich Verbraucherschutzministerin Ilse […]
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Umweltzone nur noch mit grüner Plakette
Zum Jahresanfang gilt für die Berliner Umweltzone im Innenstadtbereich, dass diese prinzipiell nur noch mit grüner Umweltplakette befahren werden darf. […]