Deutschland hat gewählt – Kurze Nachlese

Die nun wahrscheinlichste Koalition mit Scholz (SPD) als Kanzler (SPD, Grüne und FDP) muss sich erst finden. Es steht also noch längst nicht wasserdicht fest. Wenn man sich seitens der SPD mit Grünen und FDP nicht einigen kann, wird es für Rot-Grün allein nicht reichen. Dann wäre möglicherweise auch Laschet (CDU) wieder am Zug und könnte als Union ebenfalls mit Grünen und FDP eine Koalition versuchen. Liegt es aber an der Uneinigkeit von Grünen mit der FDP untereinander, wäre das natürlich auch zum scheitern verurteilt. Bei scheitern beider Optionen bliebe noch die Neuauflage der Grossen Koalition GroKo und klappt auch die nicht, blieben nur noch Neuwahlen.

Neuwahlen bräuchten (je nachdem, wie viel Zeit #Koalitionsverhandlungen dauern) auch wieder Monate der Vorbereitung, könnten also irgendwann zwischen Januar und Frühjahr stattfinden. In dem Fall bliebe uns die alte Bundesregierung noch weiter erhalten, bis eine neue steht. Also bliebe dann auch Merkel als geschäftsführende Kanzlerin. Ein neuer Kanzler kann erst gewählt werden, wenn auch eine Koalition steht und das gilt auch für die Regierung (Minister).

Rot-Rot-Grün klappt mangels Linke definitiv nicht und selbst wenn man es wollte, würde eine Koalition der Union mit FDP und AfD nicht reichen. Laschet hatte diese auch ausdrücklich mehrfach ausgeschlossen, hätte sich zurückziehen und für einen solchen (eh unwahrscheinlichen) Fall wohl Söder übernehmen lassen müssen.

Es gibt also zwei grobe Möglichkeiten einer Regierungsbildung, und zwar einmal ohne Grüne eine neue GroKo oder eine von zwei möglichen Koalitionen, in denen Grüne und FDP mit dabei wären. Die Grünen würden lieber mit der SPD, die FDP lieber mit der Union. Die Voraussetzungen sind also nicht gerade optimal.

Berliner Abgeordnetenhaus

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus erreichte die SPD einen dünnen Vorsprung und Franziska Giffey wird wohl die nächste Regierende Bürgermeisterin werden. Angekündigt wurde eine eher pragmatische Politik, was auf eine Hinwendung zum bürgerlichen Lager deuten würde, aber hier kommt es noch sehr darauf an, wie sich die Basis der SPD dazu stellt. Es kann nur stattfinden, was die Basis auch mit trägt und deren Herz schlägt in Berlin eher links. Möglichkeiten gäbe es in beide Richtungen auf Grund der Wahlergebnisse. Warten wir es ab.

Wermutstropfen

Bereits am Wahlsonntag zeichnete sich eine gehörige Portion Chaos ab. In vielen Wahllokalen waren entweder nicht genug oder falsche Stimmzettel vorhanden, Wahllokale blieben länger geöffnet, Wähler mussten länger warten und am Abend gemeldete Ergebnisse einiger Wahllokale wurden am nächsten Tag sehr deutlich korrigiert. Hier wird es wohl eine Aufarbeitung geben müssen und im Zweifelsfall droht womöglich eine Wiederholung. An ein ähnliches Chaos anlässlich einer Wahl kann sich wohl niemand erinnern.

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