Wahlwiederholung Berlin 2023

Am 12. Februar 2023 wählt Berlin Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamente nach der zu Recht beanstandeten Pannenwahl neu. Das bedeutet eine Chance, alles zu verändern oder aber alles wie gehabt weitergehen zu lassen. Wir sollten diese Möglichkeit nicht ungenutzt verstreichen lassen, denn es ist tatsächlich alles veränderbar, wenn genug Menschen mitmachen und sich auch bewusst werden, dass wir nicht nur eine Regierung wählen, sondern auch über Zusammensetzung und Stärke der Opposition entscheiden, die in einigen Dingen mindestens so wichtig ist wie die Regierung. Vor allem braucht eine Opposition eine gewisse Stärke, um etwas bewirken, wirksam kontrollieren oder bei Bedarf sogar bremsen zu können.

Welche Möglichkeiten haben wir?

 

Wenn wir gern alles wie gehabt weiterhaben möchten, dann haben wir es sehr einfach. Entweder wir wählen eine der momentanen Koalitionsparteien oder wir bleiben einfach zuhause, das verändert ebenfalls nichts. Auch die Wahl von Kleinparteien ohne Chance verändert nichts oder ungültige Stimmen.

Wenn wir etwas verändern möchten, kommt es darauf an, in welche Richtung es gehen soll

Soll der bisherige Kurs noch radikaler werden, wären die Grünen die richtige Wahl, um die gemässigte Regierende SPD Bürgermeisterin durch eine radikalere Grüne zu ersetzen.

Soll der Kurs wieder mehr in die bürgerliche und stabilere Richtung gehen oder ganz allgemein die jetzige Koalition generell abgelöst werden, wäre die CDU als chancenreichstes Angebot die richtige Wahl. Eine sehr starke CDU könnte die SPD vielleicht sogar zu einer grossen Koalition veranlassen und es wäre etwas gemässigt bürgerlicher, dennoch sozial ausgewogener in der Stadt.

Sind wir generell mit der Politik der etablierten Parteien nicht einverstanden, sollten wir uns im Klaren sein, dass diese sehr wahrscheinlich dennoch in dieser oder jener Konstellation wieder das Heft in die Hand bekommen. In dem Fall brauchen wir eine möglichst starke und arbeitsfähige Opposition, die hier und da bremsen oder sogar etwas anstossen kann, aber nur, wenn sie dafür auch stark genug wird. Kleinparteien können wir jedoch völlig ausser Acht lassen, denn diese werden an der 5% Hürde scheitern und nichts bewegen, weil sie nicht einen Abgeordneten ind die BVV, das Abgeordnetenhaus oder in den Senat bringen. Bleiben also nur wenige Möglichkeiten offen, die wir abwägen oder kombinieren könnten.

Die Erststimme ist stets für die Person des gewünschten Abgeordneten des eigenen Wahlkreises. Hier sollten wir darauf achten, auch keine aussichtslosen Kandidaten zu wählen, denn es kann je Wahlkreis nur ein Abgeordneter direkt gewählt werden und dieser braucht jede einzelne Stimme. Meist entscheidet sich hier je nach Bezirk das Rennen für Kandidaten der SPD, CDU, Grüne und Linke als direkt gewählte Abgeordnete. 2021 haben es nur wenige Direktkandidaten der AfD geschafft, in einigen Wahlkreisen Lichtenberg, Marzahn und Pankow Mandate zu erringen. Blicke auf die Wahlergebnisse von 2021 können vielleicht keine Voraussagen ermöglichen, aber mögliche Chancen aufzeigen, um seine Stimme nicht an total aussichtslose Kandidaten zu verschenken.

Deshalb geht es bei den Parteien vor allem um die Zweitstimmen:

AfD – Alternative für Deutschland

 

Die aussichtsreichste und bislang auch etablierteste Oppositionspartei wäre zwar für viele Menschen nichts, von der man gern regiert werden möchte, aber eine gute Oppositionspolitik macht man dort allemal und das ist gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig. Wir können dieser Partei also guten Gewissens die Zweitstimme geben, wenn es entweder gezielt in die bürgerliche Richtung gehen soll oder man einfach nur ein Gegengewicht zur grünen und linken Politik schaffen bzw. verstärken möchte.

 

FW – Freie Wähler

 

Insgesamt wird diese Partei wahrscheinlich wieder an der 5% Hürde scheitern und bisher kam auch noch nicht viel weltbewegendes von dieser Partei, die man im gemässigt bürgerlichen Spektrum einordnen könnte, die aber auch als Protestbewegung auftritt und sich vor allem soziale und Verkehrsthemen auf die Fahnen schreibt. Hier wäre die Zweitstimme also schon im Risiko, verschenkt zu werden, vielleicht für die Bezirksparlamente noch eine Möglichkeit, frischeren Wind hinein zu bekommen.

 

Die Basis

 

Die Basis gründete sich während der Corona-Pandemie als Protestbewegung gegen die teilweise völlig überzogenen Massnahmen der Regierung und die Polizeigewalt als hauptsächlich basisdemokratische Bürgerrechtsbewegung mit starkem Fokus auf Bürger- und Menschenrechte sowie auf den Frieden und die generelle Ablehnung von Krieg und Militarismus. Zwar blieb auch die Basis 2021 unterhalb der 5%, schickte aber bereits Abgeordnete in Bezirksparlamente. Womöglich unter den Kleinparteien der aussichtsreichste Kandidat, die 5% Hürde im zweiten Anlauf zu nehmen. Vor allem für Menschen, die Veränderungen wollen, die AfD aber nicht wählen mögen, eine gute und empfehlenswerte Alternative mit Potential. Ein Sprung der Basis über die 5% Hürde würde die Opposition sofort um mindestens 5% stärken.

 

Allgemeines zu den Parteien

 

Erst kürzlich fand eine Umfrage statt, in der es um Waffenlieferungen und Aufrüstung ging. Hier sprachen sich befragte Mitglieder auch der bislang als eher friedensorientierten Grünen und Linken ganz im Widerspruch zu stets wiederholten Wahlkampfaussagen deutlich pro Waffenlieferungen aus, die Grünen sogar deutlich mehrheitlich, die Linken zwar in der Minderheit, aber doch erstaunlich deutlich pro Waffen und Krieg. Auch wenn das nur eine Momentaufnahme darstellt, zeigt es doch, dass beide Parteien bereit sind, eigene Grundsätze über Bord zu werfen und dass man sich auf ihre Aussagen im Wahlkampf nicht verlassen kann. Die einzigen befragten Parteimitglieder-Gruppen, die sich weit überwiegend mehrheitlich für den Frieden aussprachen, waren die Mitglieder der AfD mit sehr deutlicher Mehrheit von weit über 80% und der Linken mit immerhin noch rund 60%. Mitglieder der Freien Wähler und Basis wurden nicht befragt, aber zumindest die Basis steht unbedingt und klar für den Frieden.

Gerade in der heutigen Zeit, in der die Kriegsgefahr so hoch ist wie seit 1945 nicht mehr, brauchen wir dringend Kräfte in allen Parlamenten, die sich dem Frieden verpflichten und die insgesamt auch stark genug werden, ihn auch deutlich und hörbar einzufordern.

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