Migranten sollen per Gesetz bevorzugt werden

Bereits vor einigen Tagen forderte Bundeskanzlerin Merkel eine Bevorzugung für Asylanten am Arbeitsmarkt. Genannt wurde zwar als Grund eine schnelle Integration der Zuwanderer, aber warum sollten sie sich integrieren, wenn sie danach wieder zur benachteiligten Gruppe gehören würden? Gehört zur Integration nicht erstmal lernen der Sprache und Bekanntschaft mit der hiesigen Kultur? Oder sucht man wirklich nur nach billigen Arbeitssklaven, die man zu für die Wirtschaft günstigeren Konditionen beschäftigen kann als deutsche oder bereits voll integrierte Menschen mit Migrationshintergrund?

justizwaageNun plant auch der rot-rote Senat in Berlin eine gesetzliche Bevorzugung von Migranten bei der Einstellung in den Öffentlichen Dienst in der Absicht, als „Schrittmacher der Integrationspolitik“ dazustehen. Dass die Bevorzugung von Migranten bislang rechtlich nicht möglich ist, stört die Politik nicht. Hier denkt man daran, etwaige gesetzliche Hürden durch entsprechend formulierte Anforderungsprofile ausgeschriebener Stellen zu umgehen, geltendes Recht also offiziell und gegen die Bevölkerung gerichtet auszuhebeln. Man kann nur hoffen, dass Justizia ihre Augenbinde abnimmt und sich nicht hinter’s Licht führen lässt.

Abgesehen davon, dass eine Bevorzugung bestimmter Gruppen ein Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung darstellt, bedeutet es gleichzeitig eine deutliche Benachteiligung der deutschen Abbeitssuchenden, aber parallel auch der bereits hier lebenden integrierten Menschen mit Migrationshintergrund. Ebenso stellt es eine gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen verstossende Diskriminierung der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund gegenüber Zuwanderern dar.

 

Quellen:

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article146274247/Asylberechtigte-moeglichst-rasch-in-Arbeitsmarkt-vermitteln.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article7464856/Berlin-will-Migranten-per-Gesetz-bevorzugen.html