Nach der zwar richtigen, aber völlig falsch aufgebauten Krankenversicherungspflicht für Selbständige sollte nun die nächste Keule folgen, die sich gerade für kleine Gewerbetreibende hätte als äusserst fatal erweisen kann. So plante die Bundesregierung die Einführung einer Rentenversicherungspflicht. Entweder hat man aus den Fehlern nichts gelernt oder man schiesst vorsätzlich auf die Kleinen, denn auch hier sollten sich die Beiträge nicht an tatsächlichen Gewinnen ergeben, sondern pauschal mit Mindestbeiträgen von rund 350 Euro monatlich entrichtet werden. Für viele Freiberufler und Kleingewerbebetreiber hätte dies das Aus bedeutet. Glücklicherweise hatte eine Petition Erfolg, so dass diese Pläne noch gekippt werden konnten.

Zusammen mit der bereits seit 2007 geltenden Krankenversicherungspflicht für Selbständige, in der nach wie vor ebenfalls Mindestbeiträge von über 300 Euro monatlich zu entrichten sind, hätte jeder Selbständige unabhängig von seinem Einkommen bereits um die 700 Euro allein für Kranken- und Rentenversicherung jeden Monat entrichten müssen. Für viele Kleinunternehmer mit teilweise geringerem Einkommen oder Startup-Unternehmer hätte dies das Ende des Traums vom eigenen Geschäft bedeutet.

Wirklichen Sinn machen nur direkt an tatsächliches Einkommen gekoppelte Sozialversicherungsbeiträge, denn es geht schliesslich dabei um soziale Absicherung und nicht um soziale Ausgrenzung. Das ohnehin bereits hohe Risiko einer Unternehmensgründung sollte nicht noch zusätzlich durch völlig unnötige finanzielle Hürden erschwert und Kleinunternehmer mit eh bereits sehr geringem Einkommen sollten nicht unverhältnismässig und existenzbedrohend zur Kasse gebeten werden.

Siehe auch Meldung vom Handelsblatt

2013-06-30 – Norbert Warnke

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