Berliner Senat beschliesst höhere Mietzuschüsse

26euro310Berlin,16.07.2013 – Der Berliner Senat hat mit gestriger Sitzung eine Anhebung der Wohnraumförderung für Bedürftige beschlossen, indem die Wohnaufwendungsverordnung von 2012 dem aktuellen Berliner Mietspiegel angepasst wurde. Was manche Zeitungen aber mit Titeln wie „Mehr Geld für Berliner Hartz 4 Empfänger“ aufmachen, stellt sich unter’m Strich nicht ganz so wirkungsvoll dar. Zwar wurden die Mietzuschüsse nun beispielsweise einem Einpersonenhaushalt von 394 Euro um 21 Euro auf 415 Euro angehoben, was sich jedoch konkret erst bei einer Miethöhe von mehr als 394 Euro auswirkt.Insgesamt betragen die beschlossenen Erhöhungen bis zu 26 Euro monatlich.

altbaustrasse310Wer unter dem bisherigen Satz liegende Mieten zahlt, erhält nicht einen Cent mehr als bisher. Immerhin bewirkt die Anhebung, dass der vielfach von Jobcentern und Sozialämtern verordnete Umzugszwang erst ab einer (wenn auch recht geringfügig) höheren Monatsmiete einsetzt. Angesichts der Berliner Wohnraumsituation und den bekannten grossen Schwierigkeiten für Menschen mit geringem Einkommen, noch bezahlbare Wohnungen in einem Umfeld ausserhalb sozialer Brennpunkte finden zu können, erscheint die aktuelle Erhöhung bei weitem nicht als ausreichend, um Bedarf und Menschen wirklich gerecht werden zu können.

Originaltext:
Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin vom 16.07.2013:

Senat beschließt neue Richtwerte für angemessene Mieten im Rahmen der Wohnaufwendungenverordnung

Der Senat hat die Richtwerte für angemessene Bruttowarmmieten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe an den aktuellen Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizkostenspiegel angepasst. Er hat dazu auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja die Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013) erlassen.

Die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) gilt seit dem 1. Mai 2012. Mit der Verordnung wurden die Richtwerte für angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe erstmals an den Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizkostenspiegel gekoppelt.

Senator Czaja: „Die im Mai vergangenen Jahres geschaffene Wohnaufwendungenverordnung hat einen jahrelangen Stillstand in der Frage der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und Heizung beendet. Seither hat sich die Zahl aller Kostensenkungsverfahren halbiert, die Zahl der Umzüge ist sogar um mehr als 70 % gesunken. Durch den Fortschreibungscharakter der WAV wird sowohl der Berliner Mietenentwicklung als auch der Preisentwicklung für Energiekosten angemessen Rechnung getragen.“

Wie bisher werden die angemessenen Mieten nach dem Bruttowarmmietenkonzept ermittelt. Die Richtwerte werden aus den jeweiligen Bruttokaltmieten plus den Heizkosten, die je nach Energieträger und Gesamtgebäudefläche variieren, gebildet. Einem Einpersonenhaushalt werden demnach durchschnittlich 415 € (vorher 394 €) monatlich für Miete und Heizung erstattet. Ein Elternpaar mit zwei Kindern erhält im Durchschnitt 669 € (vorher 665 €). Die aktuellen Härtefallregelungen behalten alle ihre Gültigkeit.

Die neuen Richtwerte gelten voraussichtlich ab 1. August 2013 und sind nach aktuellen Berechnungen mit Mehrkosten von rund 5 Mio. € verbunden.