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Wahlen 2016 in Berlin – aber wen?

Am kommenden Sonntag stehen wieder einmal Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirken an. Grosse Aufgaben stehen vor den Politikern und Abgeordneten, teilweise Aufgaben, die schon die jetzigen Volksvertreter nicht lösen konnten oder wollten. Es stehen einige etablierte, aber auch neue Parteien zur Wahl und buhlen mit vielen Versprechungen, aber auch sinnfreien Slogans um Stimmen, obwohl…

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Merkel bei Anne Will – Im Fernsehen nichts neues

Mit Spannung wurde das Interview der Bundeskanzlerin bei Anne Will erwartet, aber wer nun wirklich neues erwartet hatte oder gar Lösungen, wurde ziemlich enttäuscht. Von Merkel kam nichts neues, keinerlei Abkehr vom bisherigen Weg und als einziger Lösungsansatz ein trotziges „wir schaffen das“. Trotz erheblichem Druck aus der Politik, sogar von der eigenen Parteibasis und auch…

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Migranten sollen per Gesetz bevorzugt werden

Bereits vor einigen Tagen forderte Bundeskanzlerin Merkel eine Bevorzugung für Asylanten am Arbeitsmarkt. Genannt wurde zwar als Grund eine schnelle Integration der Zuwanderer, aber warum sollten sie sich integrieren, wenn sie danach wieder zur benachteiligten Gruppe gehören würden? Gehört zur Integration nicht erstmal lernen der Sprache und Bekanntschaft mit der hiesigen Kultur? Oder sucht man…

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5 Euro mehr für Hartz 4 Bezieher

Heute wurde bekannt, dass sich die Hartz 4 Regelsätze 2016 um 5 Euro erhöhen werden. Abgesehen davon, dass die Lebenskosten um weit mehr als 5 Euro im Monat gestiegen sind und diese Erhöhung, die unter den 7 Euro ab Anfang diesen Jahres zurückbleibt, reicht dies definitiv nicht aus, um den bereits am Existenzminimum gelegenen Lebensstandard…

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Hartz4 und die Familienversicherung

Ab 1. Januar 2016 tritt für Hartz4-Bezieher die gesetzliche Versicherungspflicht für Krankenkassen in Kraft. Als Ziele der Änderung sollen für alle Verfahrensbeteiligten positive Effekte entstehen. So sollen sowohl für die Jobcenter als auch die Krankenkassen deutliche verwaltungstechnische Entlastungen und hierdurch beschleunigte und vereinfachte Verfahren für die Bezieher von Arbeitslosengeld II erwartet werden. Es wird zwar…

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Berlin – Demonstranten legen BND an die Kette

Berlin, 05.09.2015 RTdeutsch: Rund 150 Menschen haben am Samstag, wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses, vor der neuen BND-Zentrale in Berlin gegen die Massenüberwachung, die von nationalen und internationalen Geheimdiensten durchgeführt wird, protestiert. Dazu legten sie den BND mit einer mitgebrachten Kette aus Papier symbolisch in Ketten. Auf der Veranstalterseite (bnd-an-die-kette.de) werden folgende…

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Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof

Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof Europäische Bürgerinitiative startet selbstorganisiert Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch…

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Ukraine: Hickhack um Hilfskonvoi

Ukraine lässt Hilfskonvoi nicht ins Land Seit einiger Zeit fordert Russland humanitäre Hilfe für die Menschen im Donbass, die teilweise seit über einer Woche ohne jede Versorgung sind. In Lugansk und Donezk gibt es seit 8 Tagen weder Strom noch Telefon, teilweise nicht einmal Wasser. Lebensmittel und Medikamente kommen nicht mehr in die Stadt und…

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OSZE – Aktuelles aus der Ukraine

Aktuelles aus der Sonder-Monitoring Mission (SMM) der OSZE in der Ukraine Quelle: Durch OSZE veröffentlichte offizielle Pressemitteilung auf Basis von Informationen bis 20. Juli 2014 18:00 Uhr Kiewer Zeit: http://www.osce.org/ukraine-smm/121485 In Charkiv wurde eine Krisenmanagementzentrale eingerichtet und Hotelzimmer stehen für Fachleute internationaler Untersuchungskommissionen zur Verfügung. Zunächst hatte die OSZE Mission (SMM) nur teilweisen Zugang zur…

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Erfolgreiche Aktion im Jobcenter Pankow

Berlin, 26.09.2013 BASTA! – Am 26. September 2013 um 10 Uhr haben 25 Menschen im Jobcenter Pankow gezeigt, dass sie sich kraftvoll gegen die Zumutungen im Jobcenter-Alltag organisieren. Sie haben genug von der mangelnden Bereitschaft der Jobcenter, Mietschulden zu übernehmen, von 70.000 Umzugsaufforderungen, von zu knapp bemessenen Sätzen für die Miete und von der Mietexplosion…

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Deutschland hat gewählt – was nun?

Deutschland hat gewählt, vielen gefällt das Ergebnis nicht, der Mehrheit aber schon… müssen wir halt damit leben und das beste daraus machen, aus Fehlern lernen und es beim nächsten Versuch besser machen. Die Regierung hat es geschafft, mehr Menschen zu mobilisieren, die Zufriedenen sind wählen gegangen, um das, was sie meinen, dass es gut ist,…

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Reichsbürger leugnen Bundesrepublik

Eine Gruppe von rund 80 so genannten „Reichsbürgern“ versuchte gestern vor dem Reichstagsgebäude in Berlin auf einer nicht angemeldeten und nicht genehmigten Demonstration die Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu leugnen. Die Teilnehmer wurden von der Polizei überprüft und erhielten Platzverweis. Zu jener nicht genehmigten Demonstration war zuvor über die social Media Plattform Facebook aufgerufen worden.…