Kategorie: Rechtliches
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Bundesanstalt für Arbeit zum Regelsatzurteil
Nürnberg, 09.02.2010 – Die Bundesanstalt für Arbeit zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze: Das Urteil des […]
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Halten und führen von Hunden in Berlin
Aus der Presse konnten wir bereits entnehmen, dass seit dem 01. Januar 2010 Hunde aller Rassen gekennzeichnet und haftpflichtversichert werden. […]
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Rechtsverordnung Postmindestlohn bleibt nichtig
Die Rechtsverordnung Briefmindestlohn bleibt nichtig, da die notwendigen demokratischen Prüfungen nicht durchgeführt wurden und die betroffenen Parteien nicht ausreichend zur […]
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Sozialgericht Berlin: Klagen nehmen zu
Die Hartz-IV-Klagen in Berlin nehmen weiter zu, rund 100 Fälle werden täglich am Berliner Sozialgericht behandelt. Am häufigsten wird um […]