Reichsbürger leugnen Bundesrepublik

reichstag310Eine Gruppe von rund 80 so genannten „Reichsbürgern“ versuchte gestern vor dem Reichstagsgebäude in Berlin auf einer nicht angemeldeten und nicht genehmigten Demonstration die Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu leugnen. Die Teilnehmer wurden von der Polizei überprüft und erhielten Platzverweis. Zu jener nicht genehmigten Demonstration war zuvor über die social Media Plattform Facebook aufgerufen worden. Nach Darstellung von Anhängern der Gruppe existiert weder die Bundesrepublik Deutschland noch eine legale deutsche Regierung und das Volk sei nach einem „geheimen Staatsstreich“ staatenlos. Gesetze und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland werden von jenen „Reichsbürgern“ nicht anerkannt. Gegen die festgestellten Personen wird wegen Verstoss gegen die Versammlungsfreiheit ermittelt. Demonstrationen sind grundsätzlich anmeldepflichtig und in besonders gekennzeichneten und sensiblen Bereichen (so genannte Bannmeile) generell nicht erlaubt.