Halten und führen von Hunden in Berlin

Aus der Presse konnten wir bereits entnehmen, dass seit dem 01. Januar 2010 Hunde aller Rassen gekennzeichnet und haftpflichtversichert werden. Die Kennzeichnungspflicht für Hunde mit einem fälschungssicheren Chip ist  bereits seit dem 1. Januar 2005 Pflicht.  Für Hunde die vor dem 1. Januar 2005 angeschafft wurden, gilt eine Frist bis zum 01. Januar 2010. Hunde…

Rechtsverordnung Postmindestlohn bleibt nichtig

Die Rechtsverordnung Briefmindestlohn bleibt nichtig, da die notwendigen demokratischen Prüfungen nicht durchgeführt wurden und die betroffenen Parteien nicht ausreichend zur Stellungnahme Gelegenheit hatten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Wesentlichen die Vorinstanzen. Die Auffassung, dass die Tarifautonomie grundsätzlich nicht eingeschränkt werden dürfe, hat sich nicht durchsetzen können. Trotzdem bleibt die Rechtsverordnung zum Brief-Mindestlohn nichtig. Der Bundesregierung wurde…

Sozialgericht Berlin: Klagen nehmen zu

Die Hartz-IV-Klagen in Berlin nehmen weiter zu, rund 100 Fälle werden täglich am Berliner Sozialgericht behandelt. Am häufigsten wird um die Mietkosten gestritten. Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV steht fest, dass kein Gesetz das Sozialgericht so verändert hat, wie die Hartz-IV-Reform. Erreichten das Gericht im Jahr 2004 noch 17.500 Verfahren, belief sich 2009…