Für mehr Klimaschutz in der EU zu sorgen!

Um der zugespitzten Klima-Krise zu begegnen, muss Europa jetzt mit ambitionierten Klimaschutz-Zielen vorangehen. Die Klimaverhandlungen in Mexiko drohen zu scheitern. Deshalb fordert Umweltminister Röttgen, dass Europa vorangeht und die EU ihr Klimaschutz-Ziel bis 2020 von derzeit 20 auf 30 Prozent CO2-Reduktion erhöht. Doch Wirtschaftsminister Brüderle vertritt die Klientelinteressen der Auto-, Öl- und Energiekonzerne – und…

Belohnung für Hartz IV Kinder unerwünscht?

Gute schulische Leistungen und soziales Engagement von Kindern aus Hartz IV Familien ist offenbar doch weniger wert als von Schülern aus Familien mit geregeltem Einkommen. So befindet offenbar das Landessozialgericht (LSG) Baden Württemberg in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen L 13 AS 678/10). Hier ging es um den Fall eines Schülers aus einer Hartz IV Familie,…

Linksbündnis surft auf Westerwelle?

Gesprächen mit SPD und Grünen wurden von der FDP bereits eine Absage erteilt. Auch FDP Parteichef Guido Westerwelle meldete sich mit dem markigen Satz  “Die FDP ist kein Steigbügelhalter für eine linke Regierung” zu Wort, scheint jedoch offenbar nicht in der Lage zu sein, zu begreifen, dass er mit seiner Absage genau das bewirken wird. Sollte…